Notizen zum Thema

Die Handhabung öffentlicher Zuschüsse zu kirchlichen Festen ist seit vielen Jahren Gegenstand aktiver Proteste. Rechnet man die Zuwendungen öffentlicher Stellen (Stadt, Land, Bund) sowie die Einnahmen aus Kartenverkäufen zusammen, so bleiben bei den Kirchen selbst nur minimale Belastungen übrig. Im Folgenden finden Sie eine Reihe von Notizen zum Thema: 


Basis Information

61% gehören in Frankfurt keiner christlichen Kirche an und es ist nicht einzusehen, dass die kirchliche Werbeveranstaltung in dieser Höhe von allen Steuerzahlern bezuschusst werden soll. Der Finanz- (und Kirchen)dezernent Becker wird nicht müde, auf die gespannte Finanzlage hinzuweisen. Es ist durch nichts zu begründen, den christlichen Kirchen, die 2016 in Deutschland 524 Millionen Mill. Euro Staatsleistungen, die nicht zu belegen sind und an Kirchensteuer 2016 ein Rekordhoch von 11,6 Milliarden eingenommen hat. 

Der ökumenische Kirchentag im Mai 2010 in München hat gezeigt, dass beträchtliche Summen den Steuerzahlern aufgelastet werden. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 26,2 Mio. Euro wurden laut FR vom 11. 9. 17 etwa 11 Mio. durch Eintrittsgelder, durch Spenden und von Sponsoren, nur 5 Mio. von den beiden Kirchen und die restlichen 10,2 Mio. durch öffentliche Zuschüsse finanziert. Die Stadt München steuerte 3,7 Mio. €, das Land Bayern 5 Mio. und der Bund 1,5 Mio. bei. 

MaWa/3-2018 

Pressemitteilung des IBKA 05/03/2018

Konfessionslose gegen Zuschuss für Frankfurter Kirchentag 

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Hessen kritisiert die Bezuschussung des Kirchentags in Frankfurt am Main 2021 mit 4,9 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt. 

„Einen Kirchentag aus öffentlichen Mitteln zu subventionieren verstößt gegen die weltanschauliche Neutralität des Staates, die auch für Kommunen zu gelten hat“, sagte Martin Wagner, Landessprecher Hessen des IBKA. Es sei nicht einzusehen, den christlichen Kirchen, die 2016 in Deutschland 524 Millionen Euro Staatsleistungen und an Kirchensteuer ein Rekordhoch von 11,6 Milliarden eingenommen haben, eine solche Veranstaltung zu einem nicht unbeträchtlichen Teil zu finanzieren. 

Ein Zuschuss zum Kirchentag in Millionenhöhe ist aus Sicht des IBKA Hessen umso unverständlicher, als nur etwa 40 % der Frankfurter einer der beiden großen Kirchen angehören sowie vor dem Hintergrund einer Verschuldung der Stadt, die schon beim Rechnungshof Besorgnis verursacht hat. 

Der IBKA Hessen plant, gemeinsam mit anderen Organisationen Protestaktionen gegen den Zuschuss zum Kirchentag durchzuführen.

Hintergrund: 

Das Frankfurter Stadtparlament hat auf seiner Sitzung am 1. März 2018 den Plänen des Magistrats zugestimmt, den Kirchentag 2021 in Frankfurt mit 4,9 Millionen Euro zu bezuschussen. Der entsprechende Tagesordnungspunkt war Teil der Tagesordnung II, über die ohne Aussprache en bloc abgestimmt wurde. 

Über den IBKA 

Im IBKA haben sich nichtreligiöse Menschen zusammengeschlossen, um die allgemeinen Menschenrechte – insbesondere die Weltanschauungsfreiheit – und die konsequente Trennung von Staat und Religion durchzusetzen. Wir treten ein für individuelle Selbstbestimmung, wollen vernunftgeleitetes Denken fördern und über die gesellschaftliche Rolle von Religion aufklären.

Vortrag des Magistrats vom 26.01.2018, M 16

Betreff: 3. Ökumenischer Kirchentag in Frankfurt am Main 2021 

I. Es dient zur Kenntnis, dass im Jahr 2021 der 3. Ökumenische Kirchentag in Frankfurt am Main stattfindet. 

II. Die Stadt Frankfurt am Main bewilligt für den 3. Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt am Main den Veranstaltern, Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und Deutscher Evangelischer Kirchentag (DEKT), einen Barzuschuss in Höhe von 3.900.000 € und gewährt unentgeltlich Sach- und Dienstleistungen in einem Wert von bis zu 1.000.000 €. 

III. Der Barzuschuss soll in Höhe von 2.400.000 € im Jahr 2020 und in Höhe der restlichen 1.500.000 € im Jahr 2021 ausgezahlt werden. Die Verrechnung der Sach- und Dienstleistungen erfolgt unmittelbar zu Lasten hierfür einzustellender Mittel in der Produktgruppe 98.04. 

IV. Es dient zur Kenntnis, dass im Entwurf des Haushaltes 2018 aktuell ein Zuschuss für den 3. Ökumenischen Kirchentag 2021 in Höhe von 3.000.000 € (mit je 1.500.000 € in den Jahren 2020 und 2021) in Produktgruppe 98.04 - Kirchliche Angelegenheiten - veranschlagt ist. 

Der Magistrat wird beauftragt, spätestens mit dem Haushaltsentwurf 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 zusätzlich Aufwendungen für unentgeltlich gewährte Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 1.000.000 € (2021) in den Haushalt aufzunehmen und den Planansatz 2020 für den Zuschuss an die Veranstalter auf 2.400.000 € zu erhöhen. 

Begründung: 

A. Zielsetzung 

Zuletzt 2001 und davor 1987, 1975 und 1956 war Frankfurt am Main bereits gastgebende Stadt des Evangelischen Kirchentages. Nach Berlin 2003 und München 2010 begehen die beiden großen Kirchen 2021 ihren 3. Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main. Veranstalter sind das Zentralkomitee der 

deutschen Katholiken (ZdK) und der Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT). Inhaltlich beteiligt 

werden auch die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK). Einladende Kirchen des 3. Ökumenischen Kirchentages in Frankfurt am Main sind das Bistum Limburg und die Evangelische Kirche von Hessen-Nassau. Bis zu 200.000 Besucherinnen und Besucher werden 2021 in Frankfurt am Main erwartet. 

Die Kirchentage haben sich zu Veranstaltungen mit integrativer Kraft entwickelt, die junge und alte Menschen aus allen Bevölkerungsschichten zusammenführen. Sie wirken in viele gesellschaftliche Bereiche hinein und stellen eine Aktivierung des kulturellen Lebens dar. Zudem sind sie herausragende Orte des Dialogs zwischen den christlichen Konfessionen und zwischen den Religionen. Christen, Juden, Muslime, Buddhisten und Hindus sprechen miteinander und lernen voneinander. Durch die einmalige Dichte an Themen, Formaten und Veranstaltungen bieten Ökumenische Kirchentage Orientierung und Information für Menschen jeden Alters. Teilnehmende können in direkten Kontakt zu Prominenten und Führungspersönlichkeiten der Gesellschaft treten, diese unmittelbar erfahren und mit ihnen diskutieren. Insbesondere junge Menschen erfahren, wie wichtig es ist, sich nicht zu verschließen, sondern Neues offen anzugehen, miteinander statt gegeneinander zu agieren und so Orientierung und Motivation zu erfahren, ohne kritische und komplexe Themen zu verschweigen oder mit einfachen Parolen auszuhebeln. 

Die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen können von einem signifikanten Auftragsvolumen, das in Stadt und Land generiert wird, profitieren. Zudem wird eine hohe nationale und internationale Aufmerksamkeit durch die Medienpräsenz sowie den Diskurs von Politik und Gesellschaft generiert. Die touristischen Effekte des Ökumenischen Kirchentages, der viele Teilnehmende in die gastgebende Stadt Frankfurt am Main und die Region kommen lässt, dürfen auch nicht außer Acht gelassen werden. 

B. Alternativen 

Keine. 

C. Lösung 

Der 3. Ökumenische Kirchentag wird 2021 in Frankfurt am Main ausgerichtet. Hierfür werden den Veranstaltern ein Barzuschuss sowie unentgeltliche Sach- und Dienstleistungen gewährt. 

D. Kosten 

Der städtische Barzuschuss in Höhe von insgesamt 3.900.000 € soll in zwei Raten in den Jahren 2020 (2.400.000 €) und 2021 (1.500.000 €) ausgezahlt werden. Hierfür werden entsprechende Ansätze in der Kontengruppe 71 der Produktgruppe 98.04 gebildet. 

Die Sach- und Dienstleistungen werden den Veranstaltern z. B. in Form von Überlassung von städtischen Räumen und Flächen (u. a. Schulen und Turnhallen als Übernachtungsmöglichkeiten, Grün- und Freiflächen als Veranstaltungsorte), Bereitstellung der notwendigen Brandsicherheitswachen, Beschilderung und Straßensperrungen, Überlassung von Grundlagenkarten, Stadtreinigung und Abfallbeseitigung, Bereitstellung von Standrohren und Wasserverbrauch u. ä. m. bis zu einer Höhe von 1.000.000 € unentgeltlich gewährt. Gleichwohl sind die Leistungen von den leistungserbringenden Fachämtern abzurechnen und in der Produktgruppe 98.04 - Kirchliche Angelegenheiten - nachzuweisen. Hierfür werden die notwendigen Mittel im Jahr 2021 in der Produktgruppe 98.04 als Kosten für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt werden. 

Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.01.2018, NR 499
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss
Versandpaket: 31.01.2018 

 

FDP gegen Zuschuss zum Kirchentag

Gegen die Gewährung eines städtischen Zuschusses für den ökumenischen Kirchentag 2021 hat sich der verwaltungspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz, ausgesprochen. Ein solcher Zuschuss verletze das Gebot des Staates zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität und tangiere die erforderliche Trennung zwischen Kirche und Staat. Zudem sei ein Zuschuss von 3 Mio. EUR haushaltspolitisch nicht vertretbar. Es kann nicht angehen, dass in einer Stadt, in der Schulen und Kindergärten marode sind, die Stadt noch Geld für klerikale Veranstaltungen ausgibt, zumal die Kirchen finanziell sehr gut ausgestattet sind, betonte Schulz.

mehr

der hpd zum Thema 29.01.2018

Am Freitag verkündete der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main seinen Beschluss, den Ökumenischen Kirchentag 2021 mit rund 5 Millionen Euro zu finanzieren. Das Pikante daran: Die Stadt ist hoch verschuldet und weit über die Hälfte der Bevölkerung Frankfurts hat mit dem Christentum nichts am Hut.

Es geschieht wieder einmal – und das im vermeintlich säkularen Deutschland im 21. Jahrhundert: Eine hochverschuldete Stadt will großzügig ihren Stadtsäckel öffnen, um ein religiöses Sommerfest zu finanzieren. In diesem Fall heißt die Stadt Frankfurt am Main und bei dem religiösen Sommerfest handelt es sich um den Ökumenischen Kirchentag 2021. Kirchentage finden in Deutschland jeden Sommer statt, jeweils jährlich im Wechsel ein Evangelischer Kirchentag oder ein Katholikentag – und alle paar Jahre ein Joint Venture der beiden christlichen Großkirchen, ein Ökumenischer Kirchentag. Nun ist an Sommerfesten grundsätzlich nichts auszusetzen. Problematisch ist jedoch, dass die beiden Großkirchen ihre Kirchentage jeweils zu 30-50% aus öffentlichen Mitteln von Stadt, Land und Staat finanzieren.

Vergangenen Freitag beschloss nun auch der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main für den dort 2021 stattfindenden Ökumenischen Kirchentag eine großzügige Finanzspritze aus städtischen Mitteln. Der Magistrat – die "Regierung" der Stadt – setzt sich zusammen aus Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie 9 haupt- und 14 ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten. Die Sitzungen des Magistrats sind nicht öffentlich.

In einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt über den Magistratsbeschluss ist nachzulesen, dass "die Stadt Frankfurt den Veranstaltern, dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und dem Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT), einen Barzuschuss in Höhe von 3,9 Millionen Euro" sowie "unentgeltlich Sach- und Dienstleistungen in einem Wert von bis zu einer Million Euro" bewilligt hat. Die von Bürgermeister, Stadtkämmerer und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) hierfür genannte Begründung lautet:

"Unsere internationale und weltoffene Stadt bietet den geeigneten Rahmen, um Menschen zusammenzuführen und mit ihnen über aktuelle Themen offen zu diskutieren. Der Dialog wird immer bedeutender, um in einer sich schnell wandelnden Welt den Blick zu weiten und das Herz zu öffnen. Der ökumenische Kirchentag spricht viele Menschen unterschiedlichen Alters, Herkunft und Religionen an. Die Stadt Frankfurt am Main sieht es daher als ihre Pflicht an, den offenen Dialog und die Stärkung des Zusammenhaltes unserer Gesellschaft zu unterstützen und zu fördern."

"Diese Begründung ist eine Farce", sagt Maximilian Steinhaus, Pressesprecher der Aktionsgruppe Das 11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!, die seit Jahren kritisiert, dass religiöse Events wie Kirchentage massiv durch öffentliche Gelder finanziert werden. "Zahlreiche Statistiken zeigen, dass rund 95% der Besucher von evangelischen oder katholischen Kirchentagen evangelische oder katholische Christen sind, von einem Dialog mit anderen Religionen kann also kaum die Rede sein. Es handelt sich um christliche Sommerfeste. Und wenn dort neben Glaubensfragen mitunter auch gesellschaftliche Fragen erörtert werden, so geschieht dies immer aus einer christlich-religiösen Perspektive. Der Beschluss des Magistrats ist deshalb in mehrfacher Hinsicht skandalös", sagt Steinhaus. "Ganz abgesehen davon, dass es einfach keine Aufgabe von Stadt, Land und Staat ist, religiöse Feste zu sponsern, ist die Stadt Frankfurt auch noch hoch verschuldet und weit über die Hälfte der Bevölkerung ist nicht mal Mitglied der evangelischen oder katholischen Kirche. Wie durch die üppige Finanzierung einer solchen Veranstaltung durch eine hochverschuldete, mehrheitlich nicht-christliche Stadt eine Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft entstehen soll, ist mir schleierhaft. Für die nicht-christliche Mehrheit der Bevölkerung in Frankfurt ist die Entscheidung des Magistrats nämlich ein Schlag ins Gesicht."

Laut dem Statistischen Jahrbuch der Stadt Frankfurt waren im Jahr 2017 39% der Bevölkerung evangelisch oder katholisch, 61% der Einwohner gehörten dagegen einer anderen oder keiner Religionsgemeinschaft an. Da die Mitgliedzahlen der christlichen Großkirchen in Deutschland rapide sinken, ist zu erwarten, dass im Jahr 2021 noch weniger Menschen in Frankfurt Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche sein werden, denn auch hier lässt sich der entsprechende Trend klar beobachten. Laut Statistischem Jahrbuch waren 2012 noch 43% der Einwohner Frankfurts Mitglied der evangelischen und katholischen Kirche – ein Mitgliederschwund von 4% in fünf Jahren bezogen auf die Gesamtzahl der Bevölkerung. Hält der Trend in dieser Stärke an, so werden 2021 nur noch gut ein Drittel der Einwohner Frankfurts Mitglied der beiden christlichen Großkirchen sein.

Darüber hinaus ist die Stadt Frankfurt/Main derzeit hoch verschuldet. Tendenz steigend. Es wird erwartet, dass die Schulden der Stadt bis zum Jahr 2021 auf rund 2,9 Milliarden Euro anwachsen werden – gegenüber 2016 fast eine Verdoppelung des städtischen Schuldenbergs. Die Kommunalaufsicht des Landes Hessen hat die Stadt bereits aufgefordert, der rapide wachsenden Verschuldung beim Haushalt 2018 entgegenzusteuern. Ende letzten Jahres hatte Stadtkämmerer und Kirchendezernent Uwe Becker deshalb laut der Frankfurter Neuen Presseeine Kürzung der Ausgaben um fünf Prozent quer über alle Dezernate gefordert. Im Zuschuss für den Ökumenischen Kirchentag sah er dagegen von Anfang an kein Problem. Im Gegenteil: Im November 2016 hatte Becker gegenüber der Frankfurter Rundschau seine Bereitschaft erklärt, "den Kirchentag nun noch stärker als bisher geplant finanziell zu fördern." Ursprünglich war ein städtischer Zuschuss von 3 Millionen Euro für den Ökumenischen Kirchentag 2021 vorgesehen.

Glücklicherweise ist durch den Beschluss des Magistrats noch nicht endgültig über die Finanzierung des Ökumenischen Kirchentags entschieden. Der Magistrat muss nun eine Vorlage erarbeiten und in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Eine Abstimmung hierüber könnte im Februar oder März erfolgen.


Der Artikel wurde am 05.02.2018 um 13:13 Uhr bearbeitet.

Stimmen der EKHN

Reaktionen auf Frankfurt-Entscheidung

Stimmen zum Kirchentag 2021: „Die Geduld hat sich gelohnt“

In Frankfurt wird der dritte Ökumenische Kirchentag vom 12. bis 16. Mai 2021 stattfinden: Die zahlreichen Reaktionen auf die Entscheidung sind überwältigend. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erhofft sich als Christ viele Anregungen, Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann sieht in seiner Stadt "genau den richtigen Ort" und der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Thomas Sternberg, ist überzeugt: "Die Geduld hat sich gelohnt".

18.11.2016 vr

Stimmen zum Ökumenischen Kirchentag Frankfurt 2021 Hessen-Nassaus Kirchenpräsident Volker Jung: „Bischof Georg Bätzing hat nicht lange gezögert. Wir haben direkt nach seiner Einführung kurz miteinander geredet, er hat seine Gremien angehört und dann eine gemeinsame Einladung auf den Weg gebracht. Jetzt liegt viel Arbeit vor uns. Aber auch viel Vorfreude!“

Limburgs Bischof Georg Bätzing: „Es ist fantastisch, dass uns das Geschenk dieses großen Glaubensfestes in der Main-Metropole gemacht wird. Wir wollen gute Gastgeber sein und freuen uns auf die Zeit der Vorbereitung und Organisation.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier: „Das Glaubensfest in der Gemeinschaft auf konfessionsübergreifende Art zu begehen, ist eine besondere Möglichkeit, mit anderen über Religion und Gott zu diskutieren, den eigenen Glauben zu reflektieren und zu stärken, sich aber auch einfach zu treffen und gemeinsam zu feiern. Ich bin als Christ gespannt und verspreche mir viele Anregungen und konstruktive Gespräche.“

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann: „Frankfurt ist stolz und glücklich, den Ökumenischen Kirchentag 2021 ausrichten zu dürfen. Wir sind genau der richtige Ort für den ökumenischen Dialog. Wir sind international, weltoffen und der Zukunft zugewandt. Frankfurt ist Heimat vieler Kulturen und ein Ort des gelebten Miteinanders."

Achim Knecht, evangelischer Stadtdekan in Frankfurt: „Frankfurt ist wie ein Labor für gesellschaftliche Entwicklungen und häufig Vorreiter. Und es ist richtig, dass beide Kirchen in diesem Labor mitmischen. Deshalb ist unsere Stadt sehr geeignet als Veranstaltungsort für diesen Kirchentag.“

Johannes zu Eltz, Katholischer Stadtdekan in Frankfurt: „Da kommt viel auf uns zu. Aber wir haben in Frankfurt eine enge und bewährte partnerschaftliche Zusammenarbeit beider Kirchen. Bischof Georg Bätzing, obwohl er erst einen Monat im Amt ist, hat einfach ja gesagt und nicht tausend Bedenken nachgegeben, die man bei einem solchen Großereignis haben kann“.

Christina Aus der Au, Präsidentin des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentages: „Die zurückliegenden ökumenische Kirchentage 2003 und 2010 haben eindrucksvoll deutlich gemacht, dass gemeinsames Bezeugen von Spiritualität und Weltverantwortung große Ausstrahlungskraft hat. In Zeiten, da gesellschaftlicher Zusammenhalt erodiert, wollen wir als Christinnen und Christen Zeichen der Solidarität und Menschenwürde setzen.“

Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken: „Unsere Geduld und viele Gespräche haben sich gelohnt. Wir danken der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und dem Bistum Limburg, dass sie uns nach Frankfurt einladen. Gerade im Jahr des Reformationsjubiläums ist es ein ermutigendes Signal guter und zukunftsweisender ökumenischer Zusammenarbeit, das zeigt, wie wir den gemeinsamen Weg unserer Kirchen, auch zum Wohl unserer Gesellschaft, fortsetzen wollen und werden.“

© 2018 EKHN, alle Rechte vorbehalten

Wortmeldung zur Bürgerinnen- und Bürgerrunde bei der 20. Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung am 20.03.2018 zu TOP 10. 3.Ökumenischer Kirchentag in Frankfurt am Main 2021

Wortmeldung

zur Bürgerinnen- und Bürgerrunde bei der 20. Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung am 20.03.2018 zu TOP 10. 3.Ökumenischer Kirchentag in Frankfurt am Main 2021

Manuskript

Zur Beschlussvorlage des Magistrates M16 zum Ök. Kirchentag sind doch einige gewichtige Fragen zu stellen:

  1. Liegt ein detaillierter Finanzierungsplan zum Kirchentag vor oder wird hier in vorauseilendem Gehorsam eine große Summe dieser Veranstaltung nicht „hinterher“ sondern quasi „vorneweg“ geworfen?“
  2. Warum muss jetzt schon, so frühzeitig - vorab und quasi unter der Hand – ohne große Diskussion eine Entscheidung festgeklopft werden?

Ist der Verdacht berechtigt, dass hierbei Transparenz und Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollen?

Als Vertreter und Mitglieder Säkularer Organisationen bitten wir und fordern die Stadtverordneten auf, gegen diesen Antrag zu stimmen bzw. auf die Verschiebung der Beschlussfassung hinzuwirken, um die Vorlage eines detaillierten Finanzplanes zu ermöglichen und eine breite öffentliche Debatte, die die Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung und Vertreter säkularer Organisationen, d. h. Organisationen, die sich für eine wirkliche Trennung von Staat und Kirche engagieren, berücksichtigt.

Zur Begründung:

Einen Kirchentag aus öffentlichen Mitteln zu subventionieren verstößt gegen die weltanschauliche Neutralität des Staates, die auch für Kommunen zu gelten hat. Es ist nicht einzusehen, den christlichen Kirchen, die 2016 in Deutschland 524 Millionen Euro Staatsleistungen und an Kirchensteuer ein Rekordhoch von 11,6 Milliarden eingenommen haben, eine solche Veranstaltung zu einem nicht unbeträchtlichen Teil zu finanzieren.

 

61% gehören in Frankfurt keiner christlichen Kirche an und es ist nicht einzusehen, dass die kirchliche Werbeveranstaltung in dieser Höhe von allen Steuerzahlern bezuschusst werden soll. Der Finanz- (und Kirchen-!) dezernent Becker wird nicht müde, auf die gespannte Finanzlage der Stadt Frankfurt hinzuweisen.

Die Aufsichtsbehörde für den Frankfurter Haushalt befürchtet bis 2021 Schulden in Höhe von 2,9 Mrd. Euro, die doppelte Höhe wie 2006.

Die Gelder an die reichen Kirchen werden anderswo dringend benötigt.

MaWa

Bericht der Partei der Humanisten zur 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Wie wir an dieser Stelle bereits angekündigt hatten, nahmen am Dienstag, den 20. März, zwei Vertreter des Landesverbandes Hessen der Partei der Humanisten, nämlich die Vorsitzende Anette Thumser und der Leiter der AG Säkularisierung, Martin Kauer, an der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Frankfurt am Main teil. Hier nun Ihr Bericht.
Für die Säkularen war insbesondere der TOP 10 von Interesse: die vom Magistrat vorgeschlagenen Zuschüsse für den ökumenischen Kirchentag in Höhe von bis zu 4,9 Mio. Euro.
Von Seiten der Säkularen meldete sich zunächst Martin Wagner vom IBKA Hessen zu Wort, um die wesentlichen Positionen darzustellen. Seine Wortmeldung endete mit der Aufforderung an die Ausschussmitglieder, der Magistratsvorlage nicht zu zustimmen.
Danach meldeten sich mehrere Ausschussmitglieder verschiedener Parteien zu Wort. Der Stadtkämmerer und Kirchendezernent Uwe Becker, der die Vorlage eingebracht hatte, verteidigte diese wortreich. U. a. berief er sich auf Karl den Großen, um zu begründen, warum insbesondere Frankfurt der geeignete Standort für die Ausrichtung des Kirchentags sei und dass dieses Treffen christlicher und säkular eingestellter Menschen vor allem auch der Diskussion gesamtgesellschaftlicher Fragen diene und daher sinnvoll sei für diese weltoffene Stadt. Nicht nur die Vertreter der Linken monierten, dass die Frage der „Sinnhaftigkeit“ einer solchen Veranstaltung nichts mit dem hier zur Diskussion stehenden Finanzierungsplan zu tun habe.
Nach dieser ersten Antwortrunde ergriff die Landesvorsitzende der Partei der Humanisten Anette Thumser das Wort und wies auf den eklatanten Widerspruch zwischen dem Hauptziel der beiden einladenden Bischöfe Jung (Evangelische Kirche in Hessen und Nassau) und Bätzing (Bistum Limburg) und der Begründung des Magistrats für die geplante Bezuschussung hin. Die Bischöfe sehen im Kirchentag demnach vor allem die Gelegenheit “... über Konfessionsgrenzen hinweg unseren gemeinsamen Glauben an den auferstandenen Christus vor aller Welt (zu) bezeugen ...”. Der Zweck der Veranstaltung sei also eindeutig bekenntnisorientiert und die Rechtfertigung des städtischen Zuschusses in der geplanten Höhe durch den Stadtkämmerer und Kirchenbeauftragten Becker daher fragwürdig. Dies vor allem vor dem Hintergrund maroder Schulen, unterfinanzierter Sportvereine und einer klammen Kulturszene in Frankfurt, denen durch staatliche Zuwendungen mehr als genügend ausgestattete Kirchenvermögen gegenüberstünden. Thumser sah den Kirchenbeauftragten Becker daher in der Zwangslage, einen Zuschuss rechtfertigen zu wollen, den die beiden Großkirchen aus der Portokasse bezahlen können - während an manchen Schulen mangels Investitionen kein funktionierendes Pausenklo zur Verfügung stehe. Nach diesen Ausführungen, die von einem großen Teilen des Plenums und den anwesenden Bürgern mit deutlicher Zustimmung aufgenommen wurden, wurde die Bürgerfragestunde beendet.

Eine interessante Information enthielten die ausführlichen Äußerungen des Kirchendezernenten allerdings: Er sprach von erwarteten Gesamtkosten in Höhe von 29,5 Mio. Euro und begründete damit, warum der Zuschuss von ursprünglich geplanten 3 auf 4,9 Mio Euro erhöht werden solle. Bemerkenswert wird diese Zahl, wenn man sie mit den Planungen für den evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund vergleicht: dort rechnet man mit 19,6 Mio Euro. An der Dauer kann es nicht liegen: beide Veranstaltungen sind für 5 Tage geplant.
Wir halten es daher mit dem 11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!

DIE LINKE Fraktion im Römer spricht sich gegen Finanzierung des Ökumenischen Kirchentages 2021 in Frankfurt am Main aus

   

 

 

                                                                                                                                                                      

Frankfurt am Main, 29. Mai 2018 

DIE LINKE Fraktion im Römer spricht sich gegen Finanzierung des Ökumenischen Kirchentages 2021 in Frankfurt am Main aus

Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Ausrichtung des Ökumenischen Kirchentages im Jahr 2021 mit finanziellen Mitteln in Höhe von rund 5 Millionen Euro, teilweise als reiner Barmittelzuschuss, der ohne jeglichen Nachweis ausgezahlt wird. Beide großen Kirchen sind bislang nicht durch Bedürftigkeit aufgefallen, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die Veranstaltung könnte auch ohne Finanzierung durch die Stadt erfolgen. Bemerkenswert ist, dass sich neben der Stadt auch das Land Hessen an der Finanzierung beteiligt, und damit die öffentliche Hand in nicht unerheblichem Maße, hier eine Veranstaltung finanziert, die von den beiden großen Kirchen selbst getragen werden könnte.  Der Kirchendezernent Uwe Becker argumentierte mit der Strahlkraft des Kirchentages, der Ausstrahlung weit über die Stadtgrenzen und des Imagegewinnes für die Stadt. Alles Punkte, die für sich genommen, keinen Finanzierung rechtfertigen.

Gerade vor dem Hintergrund der angekündigten Haushaltskürzungen durch den Magistrat, ist es absurd, warum hier die städtische Schatulle weit geöffnet wird, während z. B. die Zuschüsse für freie Träger in der Sozialarbeit gekürzt werden, es kein Geld gibt, die Schwimmbadpreise stabil zu halten und jetzt sogar die Friedhofsgebühren in Frankfurt erneut um 12% angehoben wurden. Es bleibt dabei, die Stadt finanziert hier ein Ereignis ohne Not und Grund. Der ökumenische Kirchentag hätte auch ohne diese „gönnerhafte“ Finanzspritze durch die Stadt durchgeführt werden können und müssen.

Michael Müller

Stvv.  DIE LINKE. im Römer

 


© 2018 Arbeitsgemeinschaft säkularer Organisationen in Hessen | Alle Rechte vorbehalten | Impressum | Datenschutz | Kontakt